Zuschuss Nr.444Natürlicher Klimaschutz in Kommunen

Einen Überblick des Prozesses sehen Sie hier.

Abhängig von der Qualität der eingereichten Antrags­unterlagen erteilt die KfW in der Regel eine Zuschuss­zusage innerhalb weniger Wochen. Im Modul A kann sich dieser Zeitraum verlängern, wenn ein bestehendes Grünflächen­pflege­konzept eingereicht und von der KfW zunächst geprüft werden muss.

Nein, das Verhältnis von Sachkosten zu Personalkosten darf frei gewählt werden. Lediglich bei den Personal­kosten ist zu beachten, dass für projekt­bezogene Personal­kosten als Bemessungs­grundlage je Modul A bis C ein Höchst­betrag von maximal 72.000 Euro angelehnt an ein Vollzeit­äquivalent bis Entgeltstufe 12 des Tarif­vertrags für den öffentlichen Dienst gilt. Für Modul D gilt ein Höchst­betrag von maximal 144.000 Euro. Finanziert werden damit über 24 Monate maximal jährlich ca. 0,5 Stellen in Modul A bis C bzw. 1 Stelle in Modul D mit 80 bzw. 90 % Zuschuss.

Der Abschluss eines der Ausführung des Vorhabens zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungs­vertrages gilt als Vorhaben­beginn. Dies gilt auch für Verträge, die unter Vorbehalt einer Zuschuss­gewährung geschlossen werden.

Vergabe­verfahren für die geförderten Leistungen und/oder Lieferungen sollen grundsätzlich erst nach Erhalt der Zuschuss­zusage begonnen werden. In jedem Fall muss sich die Auftragsvergabe auf einen Leistungs­zeitraum beziehen, der innerhalb des Förder­zeitraums liegt.

Wenn eine Kommune zum Zeitpunkt der Antragstellung einen Nachweis über eine bestehende Haushalts­notlage (z.B. über ein Haushalts­sicherungs­konzept) erbringen kann. Dieser Nachweis ist für Prüfungs­zwecke aufzubewahren.

Ja, es gibt keine Beschränkung für die Beantragung von Natur­oasen je Förder­antrag. So können bspw. in einem Förder­antrag zwei Natur­erfahrungs­räume entsprechend C.2 und drei lokal­klimatisch wirksame Park­anlagen entsprechend C.1 beantragt werden. Gleiches gilt analog auch für die anderen Module.

Es ist auch möglich, mehrere Anträge für verschiedene Maßnahmen zu verschie­denen Zeitpunkten einzu­reichen, sofern nicht mehrfach Gelder für die gleiche Projekt­fläche beantragt werden. Kommunen können beispiels­weise 2024 einen Antrag für die Schaffung eines urbanen Wald­gartens stellen und 2025 einen Antrag für die Schaffung eines Natur­erfahrungs­raums und die Pflanzung von 100 Straßen­bäumen, sofern alle Projekt­flächen räumlich getrennt sind.

Die Mittel sind für Ihr Vorhaben reserviert, sobald Sie von uns eine Förder­zusage erhalten haben.

Für die Antragstellung in den Modulen A bis C gelten keine Mindest- oder Maximal­beträge. Anträge können in beliebiger Höhe gestellt werden. Für die Gesamt­kosten der Maß­nahme D.1 gilt ein Höchst­betrag von 224.000 Euro, für Gesamt­kosten der Maß­nahme D.2 gilt ein Höchst­betrag von 1.000.000 Euro.

Ja, die Maßnahmen A.3, B.3, B.4, B.5 und D.2 können auch auf diesen Flächen umgesetzt werden.

Neben den obligatorischen Antragsunterlagen wie Antragsformular und Bestätigung zum Antrag müssen Kirchen noch folgende Unterlagen einreichen:

• Nachweis der Rechtsform nach Landes- oder Bundesrecht z.B. über die Kirchen­verfassung, den Kirchen­staats­vertrag, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Antrag­stellende Kirche eine Körper­schaft des öffentlichen Rechts ist
• Nachweis der Vertretungs­befugnis des Handelnden (z.B. über Ernennungs­urkunde und Gemeinde­ordnung)
• Rechts­grundlage und Bekannt­machung des verwendeten Kirchen­siegels

Zur Vermeidung von Floren­verfälschung und zur Förderung der regional­typischen Bio­diversität sollte bevorzugt auf heimische Pflanzen­arten gebiets­eigener Herkünfte zurückgegriffen werden.

Bindend bei der Auswahl von Saat- und Pflanzgut sind die ggf. greifenden Vorgaben des § 40 Abs. 1 BNatSchG, was im Zweifel mit der zuständigen Naturschutz­behörde abzuklären ist, und die Liste nicht förder­fähiger Gehölze (siehe Anhang 1 der Mindestanforderungen(PDF, 49 KB, barrierefrei)).

Generell ist die Auswahl des Pflanz- und Saatguts in Abhängigkeit der lokalen Standort­faktoren zu treffen. Dabei sollten Aspekte wie Boden, Klima, Wasser­verfügbarkeit, Beschattung etc. bedacht werden.

Neben der Liste nicht förderfähiger Gehölze ( Anhang 1 der Mindestanforderungen(PDF, 49 KB, barrierefrei)) ist grundsätzlich die dritte Fortschreibung 2022 der "Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung" (Unionsliste) zu beachten, die Bestimmungen zur Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten enthält (vgl. EU-Verordnung Nr. 1143/2014; siehe auch BfN-Schrift 654).

Ferner ist § 40 BNatschG zu beachten (vgl. auch BfN-Schrift 647), wonach ohne Genehmigung die Ausbringung sämtlicher gebietsfremder Arten in der freien Natur ausgeschlossen ist. Dabei kann § 40 auch innerorts zur Anwendung kommen, falls Flächen im Einzelfall der freien Natur zuzurechnen sind.

Gemäß der fachlichen Mindestanforderungen ist ohnehin die bevorzugte Verwendung gebietseigener Herkünfte erwünscht

Eine Erklärung zum Begriff „freie Natur“ und einen Überblick über Bereiche in Siedlungen, die i. d. R. unter den § 40 Abs. 1 BNatSchG fallen, liefert der „Leitfaden zur Verwendung gebiets­eigenem Saat- und Pflanzgut krautiger Arten in der freien Natur Deutschlands“ (BfN Schrift 647, S. 49 ff), wie beispiels­weise Naturschutz­gebiete, Natur­denkmale, Gewässer­rand­bereiche, extensiv genutzte Flächen in Siedlungen oder nicht intensiv genutzte Bereiche von Sport- und Freizeit­anlagen.

Ja, jedoch explizit nur im Straßen­raum. Die Pflanzung von Robinien als Einzel­bäume im Rahmen der Maßnahme B.3 ist nicht förder­fähig. Für alle anderen Gehölze der „Liste nicht-förder­fähiger Gehölze“ gilt, dass ihre Pflanzung weder im Straßen­raum noch als Einzel­baum förderfähig ist.

Bodenversiegelung bedeutet, dass der Boden luft- und wasser­dicht abgedeckt ist, wodurch Regen­wasser nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen versickern kann. Auch der Gas­austausch des Bodens mit der Atmosphäre wird unterbunden oder gehemmt. Durch Neu­versiegelung gehen Böden als Kohlen­stoff­speicher und klimatisch ausgleichende Bestand­teile der Erd­ober­fläche verloren. Innerhalb der Siedlungs- und Verkehrs­flächen ist ein Teil der Böden durch darauf errichtete Gebäude oder mit Beton, Asphalt, Pflaster­steinen oder wasser­gebundenen Decken befestigt und damit ganz oder teilweise versiegelt.

Mit einer Versiegelung des Bodens gehen Boden­veränderungen einher, die über das reine Auftragen der Versiegelung und der darunter­liegenden technogenen oder standort­fremden Schichten hinaus­reichen. Der ehemals am Standort vorhandene Ober­boden wurde i.d.R. abgetragen und der Unter­boden verdichtet bzw. ebenfalls entfernt.

Das Programm 444 ist auf Maßnahmen im Siedlungs­bereich ausgelegt. Flächen­konkrete Maßnahmen sind innerörtlich oder in Ortsrand­lage umzusetzen.

Geförderte Konzepte unter A.1 betrachten den gesamten kommunalen Grünflächen­bestand im Siedlungs­bereich und können darüber hinaus auch Flächen im Außen­bereich umfassen. Weiterhin kann über A.2 gefördertes technisches Gerät auch im Außen­bereich bzw. in der freien Natur eingesetzt werden.

Die Fachanforderungen an das Personal richten sich nach den Aufgaben entsprechend der Tätigkeits­beschreibung für die zu besetzende Stelle und sind von der Kommune so zu formulieren, dass eine angemessene Bearbeitung der Aufgaben erfolgen kann. Welche Aufgaben das projekt­bezogene Personal übernehmen soll, sollten die Kommunen entsprechend Ihres Bedarfs und entsprechend der Mindest­anforderungen der jeweiligen Förder­maßnahme wählen. Die Fach­anforderungen für Personal, welches bspw. für die Erstellung eines Stadt­baum­konzepts angestellt werden soll, werden sich demzufolge von den Fach­anforderung für Personal unterscheiden, die für die Entwicklungs­pflege von Bäumen angestellt werden soll. Aufgaben­beschreibungen für das einzustellende Personal sollten sich an den Mindest­anforderungen der einzelnen Förder­maßnahmen richten.

Die fachlich-personelle Begleitung berät und steuert auf (inter-)kommunaler Ebene die Entwicklung der Konzepte und die Maßnahmen zur Ent­siegelung von Böden. Sie unterstützt die Wieder­herstellung natürlicher Boden­funktionen und die Steigerung der Bio­diversität im Rahmen des kommunalen Handelns zur nach­haltigen Entwicklung. Dabei gilt es, die verschiedenen kommunalen Fach­bereiche zusammen­zuführen, die an der Entwicklung und Umsetzung von Entsiegelungs­konzepten sowie Klima­anpassungs­maß­nahmen beteiligt sind.

Anforderungen an begleitendes Personal können z.B. umfassen:

• Stadtplanung: Grundlagen sowie formellen und informellen Instrumenten der Stadt und Regional­planung.
• Geographie, Geologie: Verständnis für boden­kundliche und geo­logische Bedingungen und die Geo­graphie der zu erfassenden Region.
• Bauingenieurwesen: Kenntnisse über Techniken der Entsiegelung und des Flächen­recyclings, Ausschreibungs­verfahren, Vorbereitung von Vertrags­abschlüssen, Mitwirkung und Unter­stützung der zentralen Vergabe sowie Vergabe von Bau- und Dienst­leistungen als öffentlicher Auftrag­geber.
• Umweltwissenschaften, Bodenkunde und Bodenschutz: Verständnis für Umwelt­wissen­schaften und Boden­funktionen sowie zur Prüfung und Bewertung von thematischen Gut­achten.
• Geodäsie/GIS: Verwendung von Geo­informations­systemen (GIS), um Daten zu sammeln und zu analysieren.
• Verwaltungsvollzug: Kostenkontrolle, Erstellung von Förder­mittel­anträgen als öffentlicher Maß­nahmen­träger, Koordination von Kauf- und Gestattungs­verträgen.

Hinzukommen:

• Kommunikationsfähigkeit: Effektiv mit anderen Fachleuten und Interessen­gruppen kommunizieren.
• Organisationsfähigkeit: Projekte planen, organisieren und steuern.
• Analytische Fähigkeiten: Daten sammeln, analysieren und interpretieren, um Ent­scheidungen zu treffen.
• Fähigkeit zur Zusammenarbeit: In Teams und mit anderen Fach­leuten zusammen­arbeiten und über Moderations-, Präsentations- und Verhandlungs­fähigkeiten verfügen.

Die Errichtung eigenständiger, vom Boden abgekoppelter Hochbeete ist nicht förderfähig. Im Rahmen von Renaturierungs­maßnahmen (z.B. Anlage eines PikoParks) kann die naturnahe Gestaltung höher gelegener Pflanzflächen mit Trocken­mauern gefördert werden. Eine vollständige Abkopplung der Pflanzungen vom Boden (z.B. durch Folie) ist auszuschließen. Gemäß den Mindest­anforderungen sollten Pflanzungen zudem mehrjährig geplant werden.

Nein, das Grünflächenpflege­konzept befasst sich vorwiegend mit offenen Grün­flächen, d. h. Rasen- und Wiesen­flächen (Parks, Straßenbegleit­grün, Friedhöfe, sonstige Grünanlagen) sowie gärtnerischem Grün (Stauden­beete, Kübelpflan­zungen, Ziergrün). Zudem werden Gehölze (Einzelgehölze, Baumgruppen, Hecken) betrachtet.

Für eine nachhaltige Verwertung des Grün- und Gehölz­schnitts ist zu prüfen, ob dieser für weitere Nutzungen möglichst im Sinne einer Kreislauf­wirtschaft innerhalb der Kommune verwendet werden kann. Beispiele dafür wäre die Nutzung des Grün­schnitts zur Kompostierung, Weiter­verarbeitung zu Heu oder Stroh, Weiter­verarbeitung zu Pflanzen­kohle, Weiter­verarbeitung zu Hack­schnitzeln bspw. zur weiteren Nutzung in Hack­schnitzel­verbrennungs­anlagen oder in Biogas­anlagen zur Energie­gewinnung. Die Grün­flächen sind ggf. differenziert zu betrachten hinsichtlich Verwert­barkeit des Schnittguts aufgrund von unterschiedlich hohen Schad­stoff­belastungen. Weitere Informationen können Sie hier finden.

https://www.lwg.bayern.de/landespflege/natur_landschaft/294042/index.php
https://www.lwg.bayern.de/landespflege/natur_landschaft/334096/index.php

Wenn Sie als Kommune bereits ein aktuelles Pflegekonzept für den kommunalen Grünflächen­bestand im Siedlungsbereich mit Inhalten des naturnahen Grünflächen­management erstellt haben, gibt es zwei Wege für die weitere Antrag­stellung:

1. Wenn Ihr Pflegekonzept bereits Teil einer externen Prüfung oder Zertifizierung im Bereich natur­nahes Grünflächen­management war, dann muss dies nachgewiesen werden. Ales Zertifikat zugelassen ist bisher das Label "StadtGrün naturnah" vom Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V." (unabhängig der Label­kategorie). Reichen Sie die ent­spre­chende Zertifi­zierung bei Antrag­stellung ein, um die Förder­voraus­setzung für A.2 bis A.4 zu erfüllen.
2. Wenn Ihr Pflegekonzept noch nicht Teil einer externen Prüfung oder Zertifi­zierung im Bereich natur­nahes Grünflächen­management war, wird dieses im Rahmen der Antrags­bearbeitung geprüft. Reichen Sie dazu bitte das Grünflächen­pflege­konzept bei Antrag­stellung ein. Das eingereichte Grünflächen­pflege­konzept wird auf die in den Mindest­anforderungen unter A.1 genannten inhaltlichen Aspekte geprüft und muss diesen weitest­gehend entsprechen (Aussagen zu den Anstrichen Finanzplan und Angebots­anforderungen für Ausschrei­bungen sind optional).

1. Räumlicher Bezug: Das Pflegekonzept betrachtet den gesamten kommunalen Grünflächen­bestand im Siedlungs­bereich und stellt explizit kein selektives Konzept im Sinne einer individuellen Fläche oder einer einzelnen Flächen­kategorie oder eines einzelnen Quartiers dar. Der Pflegeplan fokussiert auf die naturnah zu pflegenden Flächen und beinhaltet die Darstellung der Pflege- und Aufwertungs­maßnahmen und der Pflege­terminie­rung. Ein Pflege­konzept kann mehrere Pflegepläne umfassen.
2. Flächenkategorien: Sowohl die Bestandserfassung als auch die Pflege- und Aufwertungs­maßnahmen sind für die übergeordnete Flächen­kategorien „Rasen- und Wiesen­flächen“, „Gärtne­risches Grün“ sowie „Bäume und Sträucher“ darzulegen. Die Flächen­kategorien sind entsprechend der örtlichen Gegebenheiten weiter auszu­differenzieren.
3. Konkretisierung der geplanten Pflege- und Aufwertungs­maßnahmen, diese umfassen Aussagen zu:
   1. Heimischem Saat- und Pflanzgut, Pflegeextensi­vierungen, Neuanlage und Dauerhaftigkeit der Stauden(misch)­pflanzungen, Artenwahl, Baum- und Strauchpflege, Artenschutz
   2. Standortangepasster und insektenschonender Pflege­terminierung (Aussagen zu Mäh­häufigkeit, Abtransport von Mahdgut, Mahdhöhe, Mahdgerät)
   3. Torf- und Pestizidverzicht, Einsatz von Laubsaugern/­Laubbläsern
4. Kartendarstellung: Eine räumliche Darstellung des Grünflächen­bestands und des Aufwertungs­potenzials bzgl. eines naturnahen Grünflächen­manage­ments muss enthalten sein.
5. Aussagen zu qualifiziertem Personal

Die fachlichen Mindest­anforderungen an eine Fortbildung sind beispielhaft in den Mindest­anforderungen gelistet. Die folgende, beispiel­hafte Auflistung zeigt bereits vorhandene Aus- und Weiter­bildungs- sowie Beratungs­angebote im Bereich natur­nahe Grünflächen­pflege, die den bei der ANK-Maßnahme A.4 definierten inhaltlichen Ansprüchen entsprechen. Weiterhin sind auch Aus- und Weiter­bildungs­angebote der naturnahen/ökologischen Gehölz­pflege förderfähig.Die Auflistung ist nicht abschließend.

Baden-Württemberg:

• Stadt Karlsruhe, Gartenbauamt
  • Zielgruppe: Auszubildende im Bereich Landschaftsgärtner/-in (intern)
  • Angebot: Praxisseminar „Naturnahe Mahd“ (intern)
• Umweltakademie Baden-Württemberg
  • Zielgruppe: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bauhöfen, Straßenmeistereien und Stadtgärtnereien (extern)
  • Angebot: Seminare, Fortbildungen
    • „Heimische Artenvielfalt auf Straßenbegleitgrün - Farbenfroh, mehrjährig und insektenfreundlich“
    • „Natürliche Gärten - Haus- und Gemeinschaftsgärten nachhaltig, kostengünstig und klimaangepasst gestalten“
    • „Artenvielfalt fördern: Naturnahes und insektenfreundliches Grünflächenmanagement in Kommunen“

Bayern:

• Akademie Landschaftsbau Weihenstephan
  • Zielgruppe: GaLaBau, Mitarbeiter in Grünflächenämtern, Bauhöfen etc. (extern)
  • Angebot: Seminare "Förderung der Artenvielfalt im privaten und öffentlichen Raum"
• Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG)
  • Zielgruppe: GaLaBau, etc. (extern)
  • Angebot: Tagungen, Beratung u.a. zum Thema Urbanes Grün

Berlin und Umgebung:

• Stiftung für Mensch & Umwelt
  • Zielgruppe: Gartendienstleistende: GaLaBau-Betrieben, Studierende in grünen Berufen, PlanerInnen, Technische Leiter im Wohnungsbau und Verantwortliche von Grünflächenämtern (extern)
  • Angebot: Fortbildung zu Planung, Anlage und Pflege biodiversitätsfördernder Flächen

Hessen:

• Stadt Frankfurt a. Main; Grünflächenamt
  • Zielgruppe: Auszubildende Gärtner/Gärtnerin (intern)
  • Angebot: Ausbildungs-Modul „Biodiversität und Ökologie“ (intern)
• Hessische Gartenakademie
  • Zielgruppe: alle gärtnerisch interessierten Personen, Verbände des Freizeitgartenbaus, Mitarbeiter in Grünflächenämtern, Bauhöfen etc. (extern)
  • Angebot: Seminare
    • „Wildblumenflächen für den privaten und den kommunalen Bereich“
    • „Stauden für den naturnahen Garten“
    • „Baumpflanzungen im öffentlichen Grün in Zeiten des Klimawandels“

Niedersachsen:

• Landwirtschaftskammer Niedersachsen
  • Zielgruppe: k.A. (extern)
  • Angebot: Seminare
    • „Wildblumenwiesen - Planung, Anlage und Pflege“
    • „Insektenpflanzen im städtischen Grün und Privatgärten“

deutschlandweit:

• Netzwerk Blühende Landschaft (Mellifera e.V.)
  • Zielgruppe: Unternehmen, Kommunen und Privatleute (Mitglieder, extern)
  • Angebot: Fortbildung zu Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes und Grünflächen­managements in Kommunen, Beratung zu Anlage und Pflege von arten­reichen Blüh­flächen u. a
• NaturGartenWelt.de
  • Zielgruppe: Privatleute, je nach Anbieter auch Kommunen (extern)
  • Angebot: Auflistung von Gartenplanern und Gartenbau-Firmen speziell für naturnahe Gärten, welche auch Beratung und Planungsleistungen anbieten
• NaturGarten e.V.
  • Zielgruppe: Planer, Umweltreferenten, Mitarbeiter von Kommunen, Ökologen, Naturschützer, Landschaftspfleger, GaLaBauer, Landwirte, Gärtner, interessierte Laien (Mitglieder, extern)
  • Angebot: Ausbildungskurse, bspw. „Naturgarten-Intensiv“, sowie Planung und Beratung durch zertifizierte „Fachbetriebe für naturnahes Grün“
• Daucum – Werkstatt für Biodiversität (Schwerpunkt Raum Potsdam)
  • Zielgruppe: Kommunen, Landschaftsarchitekten, Galabauer etc. (extern)
  • Angebot: Planungs- und Beratungsleistungen zu Biodiversitätsflächen

Die Wasser- und Feuchtstellen sind als Kleinst­maßnahmen zu verstehen, die im Rahmen der Grün­flächen­gestaltung eingeplant werden können und nicht dauerhaft Wasser führen. Diese können bspw. durch Nieder­schlag­wasser in Kombination mit Gelände­modellierung und verwendeten Substraten entstehen (z.B. Matsch­löcher in Natur­erfahrungs­räumen) oder auch eine Wasser­tränke für Vögel in Piko­Parks sein.

Der für Bäume durchwurzelbare Boden­raum muss grund­sätzlich so groß wie möglich angelegt werden. In Maß­nahme B.2 gilt eine Mindest­größe von 36 m³. Sollte im begründeten Einzel­fall die Baum­grube nicht in der geforderten Größe hergestellt werden können, dann müssen mindestens die Empfehlungen für Baum­pflanzungen Teil 1 und Teil 2 der Forschungs­gesellschaft Landschafts­entwicklung Landschafts­bau e.V. (FLL) eingehalten werden. Demnach müssen Baum­gruben mindestens eine Größe von 12 m³ aufweisen sowie Baum­scheiben mindestens eine Fläche von 6 m² umfassen. Baum­pflanzungen in kleineren Baum­gruben sind nicht förder­fähig.

Ja, die Aufforstung von Stadt­wäldern ist unter Maßnahme B.3 förderfähig.

Neben Bäumen können über B.3 auch Sträucher und Hecken gepflanzt werden. Die in Anhang 1 der Mindest­anforderungen aufgeführten Gehölze sind dabei nicht förder­fähig.

Nein. Diese Fördermaßnahme dient ausschließlich Bäumen, die durch die stand­ort­verbessernden Maß­nahmen erhalten bleiben. Sollte im Falle eines abgängigen Baumes keine Ver­pflichtung zur Nach­pflanzung bestehen (entsprechend Merk­blatt), bspw. durch eine kommunale Baum­schutz­satzung, kann über diese Förder­richtlinie eine Neu­pflanzung unter B.2 oder B.3 beantragt werden, in dessen Zuge der Baum­standort nach besseren Standards hergestellt werden kann. Die Kommune müsste die Kosten für die Fällung selbst tragen. Für Ersatz­pflanzungen, die nicht freiwillig sind, können keine Förder­mittel beantragt werden.

Nein, die Maßnahmen B.2 bis B.4 bzw. D.2 können auch ohne Vorliegen eines Konzeptes umgesetzt werden.

Die Projekte sind in unmittelbarer Wohngebiets­nähe umzusetzen, weiterhin wird die Beachtung folgender Lage­kriterien für die Flächen­auswahl empfohlen:

• Klimatisch defizitäre Gebiete (z.B. auf Grundlage einer Stadt­klima­analyse)
• Nachbarschaften mit unter­durchschnittlicher Grün­versorgung
• Sozial benachteiligte Gebiete (z.B. über­durchschnittlicher Anteil Langzeit­arbeitslosigkeit, erwerbsfähige SGB II-Empfangende, Kinder­armut oder Jugend­arbeitslosigkeit im gesamt­städtischen Vergleich)
• Nähe zu hitzesensiblen Einrichtungen (fußläufige Entfernung zu Kranken­häusern, Alten- oder Pflege­heimen, Behinderten­werkstätten oder Einrichtungen der Kinder­betreuung)

Kombinierte Lösungen sind in begründeten Ausnahme­fällen förderfähig, falls die dezentrale Versicke­rung vor Ort nicht vollständig naturbasiert möglich ist. Sollte die natürliche Boden­funktion bzw. natur­basierte Möglichkeiten der Flächen- und Mulden­versickerung nicht ausreichend sein, können Mulden-Rigolen-Elemente gefördert werden. Bei Auslegung der Anlagen ist das gültige Arbeits­blatt der Deutschen Vereinigung für Wasser­wirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. zu beachten (derzeit DWA-A 138).

Die entsprechende Begründung des Ausnahme­falls muss in der „Bestätigung zum Antrag“ ( www.kfw.de/bza) sowie aus den aufzubewahrenden Planungs­unterlagen hervorgehen.

Eine Boden- und Grundwasser­gefährdung in Folge der dezentralen Versickerung muss ausgeschlossen sein.

Angaben über das Vorliegen einer Altlast oder den Verdacht auf das Vorliegen einer Altlast (altlast­verdächtige Fläche) liefern die kommunalen Altlasten­kataster. Im Falle von Verdachts­flächen sollten in Abstimmung mit der Unteren Boden­schutz­behörde das Vor­gehen zum Altlasten­ausschluss im Einzel­fall abgestimmt werden. Flächen mit Eintrag „Verdachts­fläche“ im Altlasten­kataster sind nur förder­fähig, wenn der Altlasten­verdacht und ein Sanierungs­erfordernis nach BBodSChG aus­geschlossen werden können. Auf dieser Grund­lage kann dann eine Antrag­stellung erfolgen. Im Ausnahme­fall kann eine Antrag­stellung für eine Verdachts­fläche erfolgen, wenn noch weiterer Klärungs­bedarf oder Untersuchungs­bedarf besteht. In diesem Fall können im Rahmen des Moduls D.2 Kosten für ggf. erforderliche Boden­untersuchungen oder Gefährdungs­abschätzung nach §9 BBodSChG bis zu einer Höhe von 10.000 Euro gefördert werden. Für Gefährdungs­abschätzungen kann alternativ die Verfügbar­keit von Landes­programmen geprüft werden. Bei Nachweis einer schädlichen Boden­veränderung oder Altlast ist eine Förderung der Entsiegelungs­maßnahme nicht möglich. Zu beachten ist, dass Kosten für Altlasten­sanierung nicht Bestand­teil dieser Förderung sind.

Für Kinderspiel­flächen (Natur­erfahrungs­räume) und den Anbau von Nutzpflanzen (urbane Wald­gärten) ist den Vorgaben der Bundes-Bodenschutz- und Altlasten­verordnung (BBodSchV) zu folgen. Im Rahmen der Fach­planung ist daher ein Boden­gutachten zu erstellen, aus denen die Einhaltung der gem. BBodSchV Anlage 2 vorgegebenen Werte hervorgeht.

Stehende und fließende Kleingewässer werden in der vorliegenden Förder­richtlinie nicht anhand ihrer Fläche oder Tiefe definiert, relevant ist die Maßnahmen­umsetzung in Ortslage bzw. bei funktionalem Bezug auch in Ortsrandlage. Als Klein­gewässer gelten solche, die temporär trocken­fallen, dauerhaft Wasser führen oder die für ihre fach­gerechte Pflege regelmäßig abgelassen werden. Zu Klein­gewässern zählen bspw. Teiche, Weiher, Bäche oder Tümpel.

Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) beschreibt Boden als die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der nachstehend genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten.

Natürliche Bodenfunktionen (gemäß BBodSchG § 2 Absatz 2) sind:

• Lebensraumfunktion für Menschen, Tiere, Pflanzen und Boden­organismen
• Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoff­kreisläufen
• Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoff­umwandlungs­eigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grund­wassers.

Unter Altstandorten werden Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grund­stücke verstanden, auf denen mit umwelt­gefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen deren Still­legung einer Genehmigung nach dem Atom­gesetz bedarf. Diese Standorte können, müssen aber nicht kontaminiert sein.

Der Hinweis in den Mindestanforderungen sollte vor dem Hintergrund des Ausschlusses von Altlasten­sanierungen verdeutlichen, dass von Schad­stoffen unbelastete Alt­standorte ebenfalls zur Förder­kulisse zählen und nicht per se ausgeschlossen sind. Im Sinne des Förder­moduls sind Alt­standorte somit Flächen ohne schädliche Boden­veränderungen aufgrund von Schad­stoff­belastungen, von denen Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden können. Dies kann durch Abstimmung mit der Unteren Boden­schutz­behörde nach­gewiesen werden. Siehe auch die Antwort zur Frage „Wie wird die Alt­lasten­freiheit nach­gewiesen?“ und die Vorgaben in den Mindest­anforderungen.

Das Ziel von Entsiegelungsmaßnahmen ist die dauerhafte Beseitigung nicht mehr benötigter Boden­versiegelungen zur Wieder­herstellung von natürlichen Boden­funktionen und zur Steigerung der Bio­diversität im Rahmen des kommunalen Handels zur nachhaltigen Entwicklung.

Um die natürlichen Boden­funktionen wiederherzustellen, sind daher neben dem reinen Abtrag des Versiegelungs­materials einschließlich und damit verbundener Trag­schichten weitere Maß­nahmen zur Wieder­herstellung bzw. Re­naturierung notwendig. Diese dienen insbesondere der:

• Wiederherstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht,
• Verbesserung des Bodengefüges und Erhöhung der biologischen Aktivität,
• Wiederherstellung der natürlichen Standortfeuchte und
• Verbesserung der Versickerungsfähigkeit, des Wasserrückhalts und der Vorsorge gegen Überschwemmungen.

Die Wiederherstellung der Bodenfunktionen auf entsiegelten Böden wird durch den Auftrag geeigneten Boden­materials beschleunigt. Für das verwendete Boden­material gelten die Anforderungen der Bundes-Boden­schutz- und Altlasten­verordnung.

Die Beurteilung des notwendigen Aufwands und Umfangs bei der Wiederherstellung der Boden­funktionen nach einer Ent­siegelung sollte sich an einer standort­spezifisch hohen Funktionalität orientieren.

Eine Teilentsiegelung umfasst eine teilweise Entfernung von versiegelnd wirkenden Schichten/des Versiegelungs-/Auffüllungsprofils und/oder den Austausch undurchlässiger Deckschichten durch wasser­durchlässigere Materialien und Ein­bau­weisen (mit einem maximal zulässigen Versiegelungs­faktor von 0,2 und einem maximal zulässigen Flächen­anteil für teil­versiegelte Flächen von 50%). Der Versiegelungs­faktor ist das Maß dafür, wie hoch die angenommene Undurchlässigkeit einer Fläche ist. Rasen­gittersteine, Öko-Pflaster, Poren­pflaster oder ähnliche weisen in der Regel einen Versiegelungs­faktor 0,2 aus, das entspricht einer Versiegelung von 20%. Vgl. LANUV-Arbeitsblatt 34 Erfassung von E-Potenzialen in NRW, S. 7

Der Umfang der Beseitigung des Versiegelungs­profils ist einzelfallbezogen zu bestimmen und dient einer Wieder­herstellung der durchwurzelbaren Boden­schicht und der natürlichen Boden­funktionen.

Investive Maßnahmen zielen zum Beispiel auf die Entsiegelungen von:

• vormals baulich genutzten Brachflächen und brachgefallenen Anlagen,
• brachliegenden Sportflächen (z.B. Grandplätze, Ascheplätze),
• nicht mehr benötigtem oder überdimensioniertem Straßenraum und Parkplätzen,
• Außenanlagen von (kommunalen) sozialen Einrichtungen (z.B. Schulhöfen, Krankenhäusern, Kindertagesstätten) oder
• versiegelten Hinterhöfen,
• befestigten Flächen im öffentlichen Raum, z.B. kommunalen Verkehrsflächen,
• Teilentsiegelungen mit maximal zulässigen Versiegelungsfaktor 0,2 (siehe Anhang 4 Wiederherstellung von Bodenfunktionen durch Entsiegelung) und maximal zulässigen Flächenanteil für teilversiegelte Flächen von 50 % der entsiegelten Gesamtfläche

Bei Durchführung größerer Entsiegelungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen (Altlastensanierung ausgeschlossen) wird die Bodenkundliche Baubegleitung durch entsprechend qualifiziertes Fachpersonal empfohlen. Ob bzw. in welchem Umfang diese Baubegleitung angemessen ist, hängt von der Größe des konkreten Vorhabens und seiner Komplexität ab.

Die 36 Monate Entwicklungs­pflege zählen ab der Fertigstellung der zugrunde liegenden Umsetzungs­maßnahme (s. Merkblatt). Bspw. würde die Entwicklungs­pflege eines gepflanzten Baums mit dessen erfolgreichen An­wachsen, also dem Ende der Fertig­stellung beginnen.

Grundsätzlich sind die Zuwendungs­empfänger für den Erhalt und die Pflege der Anpflanzungen bis zum Ende der Zweck­bindungs­frist verpflichtet. Somit sind bspw. im Falle des Ab­sterbens von Pflanzungen entsprechende Ersatz­pflanzungen zu gewähr­leisten. Für solche Ersatz­pflanzungen können keine Förder­mittel eingesetzt werden.

Ja, der Förder­zeitraum kann einmalig um bis zu 24 Monate verlängert werden.

Förderfähig sind zusätzlich entstehende, projekt­bezogene Personal­kosten. Nicht förderfähig sind insbesondere Ausgaben für bereits über den kommunalen Haushalt grund­finanziertes Personal. Die Förderung einer Aufstockung von in Teilzeit arbeitenden Stamm­personal für projekt­bezogene Tätigkeiten wie Planung oder Umsetzung von Projekt­maßnahmen ist zulässig für die Dauer der Projekt­laufzeit. Soweit über den kommunalen Haushalt grund­finanziertes Personal projekt­bezogene Tätigkeiten übernimmt, ist für die ständigen Tätigkeiten eine vorüber­gehende Ersatz­kraft einzustellen. Die Personal­ausgaben der Ersatz­kraft sind in diesem Falle förderfähig, höchstens jedoch bis zur Höhe der Ausgaben für das jeweilige Stamm­personal.

Für projektbezogene Personal­kosten im Rahmen der geförderten Maßnahmen gilt als Bemessungs­grundlage je Modul (A-C) ein Höchstbetrag von maximal 72.000 Euro angelehnt an ein Vollzeit­äquivalent bis Entgeltstufe 12 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Finanziert werden damit über 24 Monate jährlich ca. 0,5 Stellen in Modul A bis C bzw. 1 Stelle in Modul D mit 80 bzw. 90 % Zuschuss. Je nach benötigter Qualifikation des Personals kann auch höher oder niedriger eingruppiertes Personal eingestellt werden. Auch bei Verlängerung des Förder­zeitraums ist der Personalkosten­zuschuss in den Modulen A bis C auf maximal 80 bzw. 90 % von 72.000 EUR begrenzt.

Für projektbezogene Personalkosten im Modul D gilt ein Höchstbetrag von maximal 144.000 Euro.

Nein, Machbarkeits­studien sind im Rahmen dieser Förder­richtlinie nicht förderfähig. Grundsätzlich förder­fähig sind sonstige Planungs­leistungen auf den konkreten Projekt­flächen und -standorten.

Nein, eine GRIS-Software ist nicht förderfähig. Eine solche Software ist gemäß den Mindest­anforde­rungen für die Erstellung von Pflege­konzepten und -plänen unter A.1 nicht ver­pflichtend notwendig.

Eine Aufstockung des Zuschuss­betrages nach Zuschuss­zusage ist nicht möglich.

Ja, die Antragsberechtigten können Mittel weiterleiten, auch wenn die Maßnahmen­umsetzung nicht auf deren Flächen­eigentum erfolgen wird. Zu beachten ist, dass die Antrags­berechtigten die Maßnahmen­umsetzung gemäß den Mindest­anforderungen sicher­stellen muss.

Ja, für die flächenhaften Maßnahmen A.3 sowie C.1 bis C.5 sind Entsiegelungs­maßnahmen grundsätzlich förderfähig. Dies umfasst die Entsiegelung von Teil­flächen und deren Umwandlung in dauerhaft unversiegelte, naturnahe Grün­flächen (Vegetations­fläche) oder in wasser­gebundene Wege­decken. Entsiegelungs­maßnahmen sind ausschließlich im Zusammen­hang mit Renaturierungs­maßnahmen förder­fähig, das auf der entsiegelten Fläche anfallende Nieder­schlags­wasser ist dabei in der Regel dezentral vor Ort zu versickern.

Förderfähige Entsiegelungs­maßnahmen umfassen den Aufbruch und Abtrag von Versiegelung, ggf. erforderliche Verlagerung von Leitungen, die fach­gerechte Ent­sorgung von Material und anschließende Maß­nahmen zur Wieder­herstellung der natürlichen Boden­funktionen (Boden­aufbereitung beziehungsweise Boden­austausch, Maßnahmen zur Verbesserung des Boden­gefüges und Erhöhung der biologischen Aktivität, Behebung von Boden­verdichtungen, Lockerung des Bodens, Auftrag geeigneten Boden­materials).

Die Kosten für Entsiegelungsmaßnahmen sollen nicht mehr als 20 % der beantragten Projektmittel für die entsprechende Maßnahme ein­nehmen. Nicht förderfähig sind der Abriss bzw. Rückbau von Hoch­bauten sowie die Beseitigung von Boden­verunreini­gungen (Altlasten­sanierung).

Für die Herstellung bzw. Optimierung von Baumstandorten im Modul B sind die notwendigen Entsiegelungs­maßnahmen ebenfalls förderfähig.

Ja, eine Spartenverlegung wird in den Mindest­anforderungen für die Maßnahmen B.2 und B.4 unter dem Begriff „Leitungs­verlegung“ bei begründetem Bedarf als förderfähig definiert. Die Begründung ist in der Bestätigung zum Antrag ( www.kfw.de/bza) anzugeben. Im Rahmen von Entsiegelungs­maßnahmen sind ggf. erforderliche Leitungs­verlegungen ebenfalls förderfähig.

Ja, unter Beachtung der Höchstgrenze für die Personal­kosten kann zwischen beiden Kosten­arten jeweils um­gewidmet werden.

Siehe Formular 600 000 5166(PDF, 2 MB, barrierefrei)

In einem Abstand von sechs Monaten können Sie für die Konzept­erstellung sowie die Umsetzung der Maßnahmen Mittel bei der KfW abrufen. Es dürfen nur Kosten abgerufen werden, die bereits angefallen sind und innerhalb des Förder­zeitraums liegen. Datum der Rechnung und Datum der Zahlung müssen innerhalb des Förder­zeitraums liegen. Zum Abruf­prozess lesen Sie bitte auch den Abschnitt „So funktioniert’s“.

Die Konzepte unter A.1 und B.1 müssen durch die Bürger­vertretungen der Selbst­verwaltungs­körperschaften beschlossen werden. Das sind i. d. R. der/die Gemeinderat/­-versammlung/­-vertretung oder der/die Stadtrat/­Stadtverordneten­versammlung/­Stadtvertretung.

Grundsätzlich ist die Art und der Brusthöhendurchmesser (BHD) eines jeden gepflanzten Baums anzu­geben. Bei Pflanzungen vieler Bäume einer Art und derselben FLL-Güteklasse kann ein BHD-Mittelwert aus den Messungen von zehn dieser Bäume gebildet werden. In diesem Fall ist die Anzahl der Pflanzungen einer Art und ihr durchschnittlicher BHD anzugeben.

Für punktuelle Maßnahmen (B.2 bis B4) und flächen­hafte Maß­nahmen (A.3, C.1 bis C.5 sowie Hecken unter B.3, D.2) sind im Rahmen des Verwendungs­nachweises Geodaten zu übermitteln. Sofern noch keine digitalen Geodaten vorliegen, kann die Daten­erhebung mit Open-Source-Software realisiert werden (z. B. OpenStreetMap, QGIS). Im Infoblatt Geodaten(PDF, 843 KB, barrierefrei) (Formular 600 000 5191) können Sie die Anforderungen an die Daten­erhebung nachlesen.

Hierzu ist ein qualifizierter Schätz­wert anzugeben. Referenz zur Ermittlung ist die Anzahl von Menschen, die in einer Luft­linien­entfernung zur Projekt­fläche von 300 m wohnen. Die Ermittlung kann über eine GIS-Anwendung erfolgen. Darüber hinaus können Angaben zur Nutzung im Rahmen von Feierabend-/­Wochenend­erholung u. ä. erfolgen.

Der Baumkronenüberschirmungs­grad gibt das Verhältnis der Baumkronen­fläche zur gesamten Projekt­fläche an. Hierzu sind in der Fach­planung nachvollziehbare Prognosen anzustellen, mit welchem Wert für das Jahr 2045 (Ende der Zweck­bindungs­frist) gerechnet wird. Nach Projekt­umsetzung ist ein Prognosewert für 2045 anzugeben. Für geförderte Maßnahmen unter C.1 ist auf längere Sicht ein Ziel­wert von mind. 50 % zu erreichen.

Von den Antragstellerinnen und -stellern ist ein Konzept zu entwickeln, wie der Flächen­betrieb nach Ablauf der Förderung aufrecht­erhalten werden kann. Inhalte dieser Verstetigungs­konzepte umfassen Fragen der zukünftigen Finanzierung und Trägerschaft, Möglichkeiten der langfristigen Flächen­sicherung sowie eine interne Kurz­evaluierung der Nutzung und Zufriedenheit mit den geförderten Maßnahmen (z. B. über Anzahl aktiv Engagierter, Anzahl und Besuchs­zahlen von organisierten Veranstal­tungen, Abfrage der Zufriedenheit in der Nachbarschaft). Das Verstetigungs­konzept ist mit Verwendungs­nachweis einzureichen.

Als Orientierung können Inhalte aus Kapitel 4 des BfN-Leitfadens zu Naturerfahrungsräumen in Großstädten dienen.

Die naturschutzfachliche Qualität der Maßnahmen in den multidimensio­nalen und komplexen natürlichen Öko­systemen wird über Biotop­typenwerte nach Anlage 2 der Bundes­kompensations­verordnung (BKompV) bestimmt. Der Biotop­typenwert gemäß BKompV ist ein integrativer Wert (Skala 0 - 24), der sich auf die wesentlichen drei Ziel­bestimmungen des Natur­schutzes bezieht:

• Sicherung des natürlichen und kulturellen Erbes, inkl. Erhalt der Bio­diversität mit Fokus auf gefährdete Arten und Biotope
• Leistungs- und Funktions­fähigkeit der Naturgüter, inkl. deren Relevanz als Kohlen­stoffsenke/-speicher
• Erleben und Wahrnehmen von Natur und Landschaft

Der Biotoptypenwert indiziert die Funktions­fähigkeit der Biotope, die Emissions­minderung bzw. Treibhaus­gasbindung und das Natur­erleben. Zur Kontrolle der Effekte von flächen­bezogenen Maßnahmen sind die Biotop­typen inkl. ihrer Biotoptypen­werte und Flächen­größe vor und nach Projekt­umsetzung anhand von Biotop­kartierungen zu erfassen. Zudem ist ein Prognose­wert für 2045 mit Verwendungs­nachweis anzugeben. Zusätzlich zur Biotopkartierung ist die Entwicklung der Flächen mit aussage­kräftigen Beleg­fotos vor und nach Maßnahmen­umsetzung zu dokumen­tieren.

Hinweise zur Kartierung der Biotoptypen­werte sind der Handreichung zur BKompV, Kapitel 2.2.2, zu entnehmen. Gemäß dieser sind bis zur Veröffentlichung einer Bundeskartier­anleitung zur BKompV die einschlägigen Kartier­anleitungen der entsprechenden Länder und die Übersetzungs­schlüssel der Landes­biotoptypen in die Biotope und Biotop­typenwerte der BKompV zu nutzen. Die Übersetzungs­schlüssel samt Erläuterung werden auf der BfN-Website bereitgestellt.

Maßnahmen, die zu einer naturschutzfachlichen Qualitäts­minderung (d. h. Minderung des Biotoptypen­werts) auf den Projekt­flächen führen, sind nicht mit den Zielen der Förder­richtlinie vereinbar und daher nicht förder­fähig. Eine Steigerung des Biotop­typenwerts auf den (Teil-)Flächen ist daher stets anzustreben. Ein unveränderter Biotop­typenwert ist zur Erhaltung wertvoller Biotope möglich, unter der Voraussetzung, dass ohne die geförderte Maßnahme der Biotop­typenwert nicht gehalten werden kann.

Zur Ermittlung der Biotoptypenwerte ist vor und nach Maßnahmen­umsetzung eine Biotop­kartierung durchzu­führen, aus denen die Ausgangs- und Endwerte der (Teil-)Flächen hervorgehen. Zusätzlich ist mit Verwendungs­nachweis ein Prognosewert für das Jahr 2045 anzugeben, der aus den Planungs­unterlangen hervorgeht.

Alle im Infoblatt Natürlicher Klimaschutz in Kommunen(PDF, 43 KB, barrierefrei) aufgelisteten Dokumente können Bestandteil einer Stichproben­kontrolle werden. Darüber hinaus ist die Überprüfung der Einhaltung der Mindest­anforde­rungen Gegenstand einer Stichproben­kontrolle.

Neben den Tiefenprüfungen von Dokumenten werden stichproben­artige Kontrollen vor Ort durchgeführt, um die Einhaltung der Mindest­anforderungen zu prüfen.

Umfassende Informationen zur Vorhaltung von Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Infoblatt Natürlicher Klimaschutz in Kommunen(PDF, 43 KB, barrierefrei).

Das für alle Veröffentlichungen und Öffentlichkeits­arbeit zu verwendende Logo sowie das zugehörige Manual finden Sie hier. Die Zugangsdaten werden Ihnen von der KfW mitgeteilt. Bitte nutzen Sie das Logo mit dem Zusatz „Gefördert durch:“ sowie „aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages“.

Maßnahmen, die im Rahmen der Förderung umgesetzt werden, können nicht in einem Ökokonto angerechnet werden.